In 19 Städten in ganz Deutschland haben am 6. April zehntausende Menschen gegen hohe Mieten, Verdrängung und #Mietenwahnsinn demonstriert. Europaweit gingen in 22 Städten Menschen auf die Straße. Die größte Demonstration fand in Berlin mit 40 000 Teilnehmenden statt. Dort startete auch fulminant das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ebenfalls in Berlin wurde ein seit mehr als vier Jahren leerstehender Laden besetzt.
Weitere Demonstrationen und Kundgebungen gab es in München, Leipzig, Dresden, Duisburg, Eberswalde, Erfurt, Frankfurt am Main, Freiburg, Fürth, Göttingen, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Jena, Köln, Mannheim und Potsdam. Auch dort war der Zuspruch ausgesprochen positiv.
In Stuttgart beteiligten sich 4000 Menschen an der #Druckimkessel Demonstration gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten. Das Bündnis wird getragen und unterstützt von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Auf der Auftaktkundgebung sprachen VertreterInnen vom Mieterverein, der Wohnungsnotfallhilfe, der Gewerkschaften, des BesetzerInnenkollektivs der Wilhelm-Raabe-Straße und der Mieterinitiativen Stuttgart. Bereichert wurde die Kundgebung von der Kabarettistin Christine Prayon, der Ska-Band NO SPORTS und dem Freestyle-Rap-Beatboxing-Duo Toba & Pheel. Der Autor Joe Bauer und die Gewerkschaftssekretärin Sidar Carman moderierten und führten mit Schwung und motivierenden Tönen durch die Auftaktkundgebung.
Mit der stadtweiten Mobilisierung, einem breiten Bündnis und der Demonstration ist es gelungen, deutlich zu machen, dass Wohnungsnot und Mietenwahnsinn zu den drängendsten sozialen Fragen zählen und die Politik dringend handeln muss: Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgeweitet, der unbegründete Leerstand von Wohnraum konsequent geahndet werden. Die Verdrängung von MieterInnen durch Modernisierung und Abriss muss genauso gestoppt werden wie Spekulation mit Grund und Boden. Der Bündnis Aufruf mit den Forderungen kann hier nachgelesen werden.
Pfefferspray-Einsatz und Polizeigewalt am Rande
Während der Demonstration und nach Ende der Abschlusskundgebung kam es wiederholt zu Polizeigewalt durch unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen TeilnehmerInnen der Demonstration. Im Bohnenviertel klebten einige Demonstrationsteilnehmende bedruckte Zettel an ein seit langem leerstehendes, für Luxussanierungen vorgesehenes Haus und wurden sofort mit Pfefferspray attackiert. Nach Abschluss der Endkungebung und Auflösung der Versammlung machte sich eine Gruppe Menschen in der Böblinger Straße auf den Weg Richtung Heslach. Dabei versperrte die Polizei den Demonstranten den Weg und setzte ohne ernsthafte Gefahr völlig unverhältnismäßig wiederholt massiv Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Dabei kam es zu vielen Verletzten, durch das z. T. aus nächster Nähe eingesetzten Reizgas. Die Sanitätsgruppe Süd-West e. V. zählte insgesamt 55 Behandlungen, davon 51 Verletzte durch Pfefferspray, 2 chirurgische Verletzungen durch Schlagstockeinsatz und 2 internistische Versorgungen. Ein Polizeisprecher versuchte am Montag die Pfefferspray-Attaken damit zu rechtfertigen, “man habe eine drohende Hausbesetzung verhindern wollen, auch mit dem Einsatz von Pfefferspray”. Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich bei der späteren Besetzung des leerstehenden Hofbräu-Areals um eine symbolische und friedliche Aktion handelte. Bereits im Frühjahr vergangenen Jahres kam es zu einer symbolischen Besetzung eines leerstehenden Gebäudes in Bad-Cannstatt – was damals von der Polizei ausdrücklich nicht als eine Hausbesetzung im eigentlichen Sinn gewertet wurde. Unabhängig davon rechtfertigt natürlich ein solcher Verdachtsmoment in keinster Weise den erfolgten massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken und damit die Inkaufnahme von dutzenden Verletzten.
Das Gelände des Hofbräu Areals soll abgerissen werden, Aldi-Süd will dort etwa 50 teure Eigentumswohnungen, einen Discountmarkt und nur vier Sozialwohnungen errichten.
Presse:
kontext:wochenzeitung: Mietenwahnsinn treibt auch in Stuttgart Tausende auf die Straße
Stuttgarter Zeitung: 4000 Demonstranten in Stuttgart
SWR: Protest gegen hohe Mieten – 50 Verletzte durch Pfefferspray
STUGGI-TV: Fotostrecke zur Mietendemo
SWR: Baden-Württemberg demonstriert gegen hohe Mieten
Regio-TV: Beitrag im Journal (erster Beitrag)
Besetzung des leerstehenden Hofbräu Areals in Heslach
Etwa eine Stunde nach Ende der Abschlusskundgebung und Auflösung der Veranstatlung wurde das leerstehende Hofbräu-Areal im Stadttteil Heslach für einen Abend besetzt. Die Türen standen offen und im Hof und vor dem Gebäude wurde ein Fest gefeiert mit Essen und Getränken und Musik von einem DJ. Hier einige Bilder der Aktion:
